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Neujahrsempfang der CDU Bremen mit der Bundeskanzlerin, 05.02.2013

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Gezielte Spitzen gegen den politischen Gegner. In: Weser-Kurier (Lokales, Bremen-Nord), 14.01.2013, S. 3

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Freiwilligkeit hat nichts gebracht! In: Frau & Politik. Nr.5/6/2012, S. 14-15

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Wenn Religionen aufeinandertreffen

Die Zahl der religiösen Auseinandersetzungen hat in Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Neben der Beschneidung, die z.Zt. die Gemüter bewegt und auch ein existenzielles Thema der Juden ist, sind es die Bedeutung des islamischen Rechts (Scharia), der Schwimm- und Religionsunterricht, die Beerdigungsriten, die Diskussion um einen Staatsvertrag mit den Muslimen, die Feiertagsdiskussion, der Bau von Moscheen, die Verteilung von Koranexemplaren der Salafisten, die Diskussion um das Tragen von Kopftüchern von Lehrerinnen im Unterricht, die Rechte von Frauen, sog. Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Hasspredigten und leider auch erste religiös motivierte Terrorakte.

Die meisten dieser Themen, spielten vor 20 Jahren noch keine nennenswerte Rolle. Sie sind im 21. Jahrhundert für die christlichen Kirchen und für den Staat Herausforderungen, die bewältigt werden wollen. Zunächst muss man sich vor Augen führen, dass die Zahl der Muslime in Deutschland auf ca. 4 Millionen angestiegen ist. Diese große Bevölkerungsgruppe ist selbstbewusster geworden und stellt nun Ansprüche. Das darf niemand verwundern, zumal das Thema Integration viele Jahre vernachlässigt wurde.

Um ein friedliches Zusammenleben mit den Muslimen zu organisieren, müssen ihre berechtigten Interessen und Belange ernstgenommen werden. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung und darf nicht nur in Sonntagsreden angesprochen aber im Alltag vergessen werden. Gleiches gilt für Toleranz. Im konkreten Fall Toleranz zu üben, ist anstrengender als über die Bedeutung von Toleranz philosophische Abhandlungen zu formulieren.

Die Beschneidung ist sicherlich eines der Themen, die vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt ist. Beschneidungen 8 Tage nach der Geburt ist für die Juden das Zeichen des Bundes zwischen Gott und seinem Volk: „Das ist mein Bund zwischen mir und euch samt deinen Nachkommen, den ihr halten sollt: Alles, was männlich ist unter euch, muss beschnitten werden. Am Fleisch eurer Vorhaut müsst ihr euch beschneiden lassen. Das soll geschehen zum Zeichen des Bundes zwischen mir und euch. Alle männlichen Kinder bei euch müssen, sobald sie acht Tage alt sind, beschnitten werden…“ (1. Mose 17, Vers 10 ff)

Die Muslime haben diese jüdische Tradition ebenso übernommen wie andere Grundsätze und Gedanken aus der Bibel. Beschneidungen juristisch zu untersagen, bedeutet einen empfindlichen Eingriff in die Religionsfreiheit beider Religionen. Jüdisches und muslimisches Leben muss in Deutschland möglich sein. Richtig ist aber auch, dass es nur eine Regelung geben kann, die weibliche Beschneidung,  ausschließt, weil das eine Genitalverstümmelung bei den Mädchen bedeutet. So schwer es uns auch aus Gründen des Rechts auf Unversehrtheit des Körpers fallen mag, männliche Beschneidungen im Säuglingsalter zu tolerieren, so ist dies das Gebot der Stunde, um den Religionsfrieden in unserem Land nicht zu gefährden.

Auch andere Riten, die uns fremd sind, müssen toleriert und ermöglicht werden. Dazu zählen z.B.  die Beerdigungsriten der Muslime. Ihr Wunsch, befreit zu werden vom Sargzwang ist ebenso nachvollziehbar wie ihr Wunsch nach eigenen Friedhöfen. Auch dem Wunsch, dass an Schulen islamischer Religionsunterricht erteilt wird, kann man sich nicht auf Dauer entziehen. Hier muss allerdings gewährleistet sein, dass dieser Unterricht von Lehrern erteilt wird, die an  Universitäten ausgebildet sind, die von Deutschland anerkannt sind. Gleiches gilt für den christlichen oder jüdischen Religionsunterricht.

Es gibt jedoch auch klare Grenzen unserer Toleranz. Der Rechtsstaat kann nicht dulden, wenn elementare Menschenrechte verletzt werden. Menschenrechtsverletzungen sind nicht gedeckt von der im Grundgesetz zugesicherten Religionsfreiheit. Deshalb ist es unabdingbar, klar zu formulieren wo Grenzen überschritten werden. Wenn es z.B. um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Zwangsheiraten oder sog. Ehrenmorde können von keinem Rechtsstaat akzeptiert werden und müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft bzw. verhindert und geahndet werden.

Auch Hasspredigten – von wem auch immer – haben in einem Rechtsstaat keinen Platz, zumal sie sich in der Regel gegen das Judentum und gegen das Christentum richten. Unsere jüdisch-christliche Kultur darf nicht zerstört werden. Die Scharia darf nicht an Einfluss gewinnen und dadurch unsere demokratische Rechtsordnung verdrängen. Wir müssen unsere Grundwerte, die christlich geprägt sind, verteidigen. Leider sind immer weniger Menschen dazu in der Lage, weil Eltern, Kirchen und Schulen die christliche Unterweisung unserer Kinder in Teilen sträflich vernachlässigt haben.

Das gilt ganz besonders für das Bundesland Bremen. Aber auch in anderen Bundesländern ist der Religionsunterricht Stiefkind der Bildungspolitik. Ohne Wissen kann man den Dialog mit anderen Religionen nicht führen. Wer seinen eigenen christlichen Glauben nicht kennt oder nicht ernst nimmt, kann ihn nicht verteidigen. Durch Gleichgültigkeit entsteht ein Vakuum, das nicht selten von radikalen, religiösen Fundamentalisten genutzt wird. Wer nichts weiß, muss glauben, was andere ihm weismachen und ist leichter manipulierbar.

Darum ist der Ruf nach mehr christlicher Unterweisung unserer Kinder getragen von der Sorge um unser Land und unsere Kultur, die maßgeblich vom Christentum und Judentum geprägt sind.

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Motschmann: Säumige Väter und Mütter – säumiger Senat

„Dass es säumige Väter gibt – im selteneren Fall betrifft es Mütter – die für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen ist nicht neu. Dass der Staat in diesen Fällen einspringt ist richtig, denn es geht um das Wohl der Kinder. Dass der rot-grüne Senat seine Vorschussleistungen nicht zurückfordert, ist leider auch nicht neu, aber es ist unverantwortlich“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Elisabeth Motschmann.

„Die Rückholquote in Bremen liegt bei mageren  11,1 Prozent. Das ist die schlechteste Bilanz  aller Bundesländer. Rund 9 Millionen Euro gehen der Hansestadt dadurch verloren. Für ein Haushaltsnotlageland sind derartige Außenstände katastrophal“, so Motschmann.

Noch bedrückender sei die Situation für die betroffenen Frauen, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien, weil ihre ehemaligen Männer zahlungsunwillig sind. Sie befinden sich in einer unverschuldeten Notlage und werden auch vom Senat alleingelassen.  „Wenn Jens Böhrnsen und seine Sozialsenatorin Anja Stahmann von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ reden, dann sind das Lippenbekenntnisse“, erklärt Elisabeth Motschmann.

Ein Senat, der resignierend in Kauf nimmt, dass 7733 unterhaltspflichtige Väter oder Mütter nicht für ihre Kinder aufkommen, verspielt jegliche Sozialkompetenz. Alleinerziehende Mütter gehören in der Regel zu den Ärmsten der Armen. Die Zahl der säumigen Väter würde sich durch konsequentes Zurückfordern von staatlichen Vorschussleistungen  reduzieren. Damit wäre den betroffenen Müttern geholfen und Bremen müsste nicht auf Millionenbeträge verzichten, so die CDU Politikerin Elisabeth Motschmann.

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Alles Öko? Bestattungen auf dem Prüfstand, Bremer Anzeiger, 25.04.2012, S. 2

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idea Spektrum, 25.04.2012, S. 5

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Mit der heiligen Schrift in der Fußgängerzone, Bremer Anzeiger, 22.04.2012, S. 2

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Bibeln von der CDU, Bildzeitung, 20.04.2012, S. 6

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Bibel-Verteilung löst Debatte aus, Weserkurier, 20.04.2012, S. 9

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Frauen in Not, Weserkurier 14.04.2012 S. 11

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Idea Spektrum.Nr.10, 7. März 2012

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Weser-Kurier.26.01.2012, S.7

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Mehr Staat – weniger Kirche?

 

von Elisabeth Motschmann

Das Verhältnis von Kirche und Staat beruht auf der Religionsfreiheit, der Trennung von Staat und Kirche und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gilt  „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“, unserer demokratischen Rechtsordnung.

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Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit in Politik und Gesellschaft

Veröffentlicht im Magazin des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU: „Evangelischen Verantwortung“,  Ausgabe 7+8/2011

„Wem kann man noch vertrauen?“Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in unserem Land. Das veranlasste den Deutschlandfunk eine Reihe von Hörerinnen und Hörern zu fragen, wem sie noch vertrauen könnten. Die Antworten waren ernüchternd. Politiker, Banker, Journalisten und andere Berufsgruppen wurden als nicht vertrauenswürdig genannt.  Die Wahrheit sei heute – so die Meinung der Befragten – kein Maßstab mehr. Viele nähmen es damit nicht mehr sehr genau. Darum könne man im Grunde nur noch sich selbst vertrauen.

Diese offenbar weit verbreitete Haltung ist nicht nur erschreckend, sie hat zur Folge, dass Misstrauen sich ebenso ausbreitet wie Politikverdrossenheit und Vereinsamung. Wer nur noch sich selbst vertraut, ist nur eingeschränkt gemeinschaftsfähig. Jede Gemeinschaft, sowohl die kleine persönliche als auch die große, öffentliche braucht Vertrauen. Ohne Vertrauen ist kein Staat auf Dauer lebensfähig.

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Auch Christen können der Präimplantationsdiagnostik (PID) zustimmen

 

Der Bundestag hat es unter strengen Auflagen erlaubt, Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung auf Gendefekte testen zu lassen. Diese Entscheidung haben sich die Abgeordneten nicht leicht gemacht. Das ist verständlich, handelt es sich doch um eine ethische Grenzfrage. Gute und sehr ernstzunehmende Argumente hat es bei Befürwortern und Gegnern gegeben. Es verbietet sich, von Siegern oder Verlierern der Abstimmung zu sprechen.  Respekt und Toleranz gebühren beiden Seiten.

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Zum Verhältnis Christentum und Islam

„Wer den Dialog mit anderen Religionen führen möchte, muss zunächst seinen eigenen Glauben ernst nehmen“, erklärte die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Bremen, Elisabeth Motschmann, nach einer Vorstandssitzung .
Bundespräsident Christian Wulff hat mit seiner Äußerung, „der Islam gehört auch zu Deutschland“, eine notwendige Diskussion angestoßen. Diese Diskussion muss nun auf allen Ebenen und an allen Orten in unserem Land fortgesetzt werden, auch in Bremen. Alle Institutionen unserer Gesellschaft können und sollten sich daran beteiligen. Das folgende Diskussionspapier zum Verhältnis Christentum und Islam wurde vom Vorstand des EAK verabschiedet:

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Religionsunterricht in Bremen und Bremerhaven

Missbrauch zugewiesener Unterrichtsstunden in Biblischer Geschichte abstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Rede in der Bremischen Bürgerschaft am 30. September 2010
Elisabeth Motschmann, MdBB

Anrede
Am Beginn meiner Rede soll ein Dank stehen: Ich bedanke mich bei den Schulen in Bremen und Bremerhaven, an denen noch Religionsunterricht („Biblische Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage“)erteilt wird. Ich bedanke mich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, die Biblische Geschichte unterrichten.

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Heldinnen der deutschen Geschichte

 Frauen im Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime

Der Tod einer der letzten Widerstandskämpferinnen des Dritten Reichs, Freya Gräfin v. Moltke, sollte zum Anlass genommen werden, die Frauen der Widerstandskämpfer stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Sie haben es verdient. Freya v. Moltke erlag mit 98 Jahren am 1. Januar 2010 in den Vereinigten Staaten, im Bundestaat Vermont, einer Virusinfektion.
Im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Unrechtsregime  des Dritten Reiches  werden fast ausschließlich Männer genannt: Claus Schenk Graf  von Stauffenberg, Helmuth James Graf von Moltke,  Dietrich Bonhoeffer, Hans v. Dohnanyi, Julius Leber,  Peter Graf York von Wartenburg, Fritz-Dietlof  Graf von der Schulenburg, Karl Friedrich Goerdeler u .a. Der Mut, die Entschlossenheit und Standhaftigkeit dieser Männer sind in die Geschichte eingegangen. Zu Recht. Die Beteiligung ihrer Frauen im Widerstand gegen Hitler findet kaum Beachtung. Zu Unrecht.

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Schaffermahlzeit mit oder ohne Frauen

Traditionen sind wichtig. Sie sind sinn- und identitätsstiftend. Das ist keine Frage. Darum müssen Traditionen geschützt werden. Das gilt auch für die Schaffermahlzeit. Dennoch ist es gut, dass der verwaltende Vorsteher von „Haus Seefahrt“, Michael Schroiff, und die Bremer Gleichstellungsbeauftragte, Ulrike Hauffe, die Diskussion über die Teilnahme von Frauen an der Schaffermahlzeit im Sommer 2009 im Weser Kurier angestoßen haben. Es ist eine längst überfällige Diskussion in unserer „weltoffenen“ Handelsstadt. Denn jede Tradition ist immer auch dem Wandel unterworfen. Es ist auch notwendig, dass neue Traditionen geschaffen werden. Andernfalls wird man zum Nachlassverwalter. Enttäuschend ist nur, dass der Diskussion vom Sommer 2009 keine Taten im Winter 2010 gefolgt sind.

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