Senat verstößt gegen das Petitionsgesetz
Das Verhalten des Senats im Hinblick auf den Petitionsausschuss bezeichnete die Sprecherin der CDU-Fraktion, Elisabeth Motschmann, als „empörend und inakzeptabel“. Der Senat verstößt gegen das Petitionsgesetz, indem er nun schon zum wiederholten Mal vorgegebene Fristen nicht einhält und damit Beschlüsse des Ausschusses und der Bremischen Bürgerschaft ignoriert. „So kann man mit einem Ausschuss nicht umgehen, … Weiterlesen